Propagiert wird eine wie auch immer geartete Haltung, die für alternativlos erklärt wird, im Grunde genommen Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit im Endstadium. Diese Entwicklung ist mehr als ein vorübergehendes Mode-Phänomen, vielmehr ist sie der vorläufige Kulminationspunkt einer seit Jahrzehnten andauernden Entwicklung, bei der alles monopolisiert, vereindeutigt und gleichgemacht wird.

Was in Sachen Gleichmachung mit Lebensmitteln, Gütern, Mode, Musik und Kultur schon geschehen ist, wird nun mit der politischen Willensbildung und Perspektivenvielfalt vollzogen. Die Menschen sollen nicht nur das Gleiche kaufen und konsumieren, sondern auch das Gleiche fühlen, reden und denken. Konzerne, Medien und Institutionen geben den Marschtakt vor.

Der dahinter liegende Gleichschaltungsmechanismus ist mittlerweile der ultimative Machthebel der Oligarchenkaste. Inzwischen geht es um weit mehr als nur um den Ausbau finanzieller Macht. Mit dem Schwarm gleichgeschalteter Konzerne und öffentlichen Institutionen lässt sich die Menschheit nach elitären Gutdünken transformieren, formen und auch dezimieren. Beispielsweise mit der Entfachung eines neuen Weltenbrandes.

Wenn der öffentliche Raum und die Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einem Spielfeld politischer Agenden werden, dann ist die offene, pluralistische Gesellschaft in einem Höchstmaß gefährdet.

Eine einzige Perspektive usurpiert den freien Markt der unterschiedlichen Weltanschauungen und verdrängt Kraft der ökonomisch-medialen Potenz ihrer Apologeten alle anderen Anbieter, indem diese für illegitim erklärt oder schlicht unsichtbar werden.

Als besonders problematisch stellt sich die Sache dar, wenn Betreiber der öffentlichen Daseinsvorsorge in den woken Haltungskult einstimmen. Exemplarisch lässt sich dies an den Social-Media-Auftritten öffentlicher Verkehrsmittel ablesen. Auch hier mag man vielleicht noch verstehen, dass sich ein öffentlicher Verkehrsbetrieb mit der Klimafreundlichkeit seiner Dienstleistung brüstet.

Das ideologisch aufgeladene Themenfeld „Klima“ ist selbstverständlich noch mal ein Thema für sich. Doch es bleibt nicht allein beim Thema Klimafreundlichkeit. Gendersprech, Bekenntnis zu LGBTQ, Werben für Veganismus und natürlich das #standwithUkraine. Alles Themenfelder, die mit der Fahrgastbeförderung rein gar nichts zu tun haben. Den Vogel schossen — wer auch sonst? — die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab, als sie 2020 bei den US-Wahlen für Biden Partei ergriffen. „Wir wünschen B(e)iden viel Glück“, scherzelte das Social-Media-Team. Was um alles in der Welt die BVG mit dem US-Wahlkampf zu tun hat, bleibt schleierhaft. Aber Hauptsache, der Russe hat sich nicht in die Wahlen eingemischt.

Über die „Zwei-Sphären-Demokratie“ schrieb Gerhard Szczesny in „Das sogenannte Gute“ sehr treffend:

„Eine freiheitlich-demokratische Politik hat immer zwei Aufgaben: Sie muss für die ungehinderte Entfaltung der verschiedenen Weltbilder und Existenzweisen zugleich für die Festigung der solidarischen Werte sorgen. (…) Die pluralistische Gesellschaft kann als Staat und Gemeinwesen nur dann existieren, wenn es eine Sphäre gibt, in der ihre Angehörigen nicht als Vertreter verschiedener fremder und feindlicher Glaubensstandpunkte zusammentreffen, sondern als Menschen, die der gleichen Kultur entstammen und den gleichen sozialen und individuellen Problemen gegenüberstehen. (…)

Die Zivilisierung der Menschheit besteht in ebender Hervorbringung allgemeinverbindlicher rechtlicher, sozialer und sittlicher Prinzipien. Die Offenheit und Differenzierung der Demokratie in allen Fragen des Glaubens, des Geschmacks und der individuellen Lebensgestaltung darf nicht bis in den Bereich der gemeinsamen Werte und Einrichtungen vorangetrieben werden, weil die Gesellschaft dann auseinanderbricht. (…)

(I)hr wesentlichstes Kennzeichen (der freiheitlichen Demokratie) ist (…) die Beschränkung auch des Mehrheitswillens auf die Entscheidung über jene elementaren Probleme, die nur einheitlich geregelt werden können. Darüber hinaus verweigert diese Staatsform gerade denen, die sie eben an die Macht gebracht hat, das Recht, Minderheiten auf Mehrheitskurs zu bringen, und macht es ihnen zur Pflicht, jeden Einzelnen vor dem Zugriff von organisierten oder nichtorganisierten Mehrheiten zu schützen.

Die Toleranz, die Achtung des fremden Standpunktes — gleichgültig ob es der Standpunkt einer Mehrheit, einer Minderheit oder eines Einzelnen ist — ist nicht nur ein moralisches, sondern ein staatsrechtliches Grundprinzip. Die Erkenntnis und Anerkenntnis zweier übereinandergelagerter Sphären, in denen verschiedene, ja gegensätzliche Gesetzmäßigkeiten und Wertigkeiten herrschen, ist die Grundbedingung für das Funktionieren einer Gesellschaft, in der einerseits allgemeinverbindliche Regeln den Vorstellungen und Wünschen der Mehrheit entsprechen sollen, andererseits sich jede Gruppe und jeder Einzelne unbefangen nach seinen ganz individuellen Möglichkeiten entfalten kann. Wer nicht gewillt ist, diese beiden Sphären strikt auseinanderzuhalten (…), plädiert damit für den autoritären oder totalitären Staat (…).“ (1).

Diese Zeilen sind nun knapp 50 Jahre alt. Die oben skizzierten Beispiele liefern ein erschreckendes Zeugnis dessen, wohin die Haltungsgesellschaft mittlerweile abgedriftet ist, insbesondere mit Blick auf die #zusammenland-Kampagne. Szczesny beschrieb bereits in den 1970er-Jahren, dass eine solche politische Vereinnahmung der öffentlichen Sphäre weit über eine bloße visuelle Belästigung — wie etwa bei einer Werbetafel — hinausgeht.

Noch einmal: Was bedeutet es dann, wenn man als Bürger dieses Staates nicht d’accord geht mit dem, was im öffentlichen Raum als das „Richtige“ verkündet wird? Ein vormals neutraler Raum wird dann zum Spießrutenlauf durch einen Dschungel, in welchem jedem die Political Correctness allgegenwärtig entgegenspringt.

Es geht über Belästigung und Überwältigung hinaus. Schnell kann einem diese Politisierung der Daseinsvorsorge an die existenzielle Grundlage gehen. Auf schmerzhafte Weise musste dies OVAL-Media-Gründer Robert Cibis erfahren, als ihm seine langjährige Bank das Konto kündigte. Politisch motiviert, versteht sich. Hierzu verfasste „Richard Richter“ — ein unter diesem Pseudonym publizierender Geisteswissenschaftler — auf apolut einen sehr bemerkenswerten Beitrag mit dem Titel „Wenn Banker zu Richtern werden“. Hier werden die Gedanken Szczesnys noch einmal präzisiert:

„Es gehört zum Wesen einer republikanischen Ordnung, dass die politische Auseinandersetzung in ihr auf bestimmte Sphären eingegrenzt wird. Diese sind im Wesentlichen das Parlament, die Presse, die Gerichte, Verbände und Vereine und nicht zuletzt auch ‚die Straße‘, nämlich in Form von Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit et cetera. (…) (D)amit in einer Republik die politische Auseinandersetzung in geordneten Bahnen verlaufen kann, bedarf es nicht nur der Parlamente, der Wahlen, der Presse und der Gerichte; es bedarf auch einer Sphäre, die ausdrücklich von der politischen Auseinandersetzung ausgenommen ist.

Diese unpolitische Sphäre wird von den zur Erhaltung der Gesellschaft notwendigen Institutionen bestimmt, also den Schulen, den Krankenhäusern, den Geschäften, der Strom- und Wasserversorgung und den Banken. Die Supermärkte zum Beispiel sind für alle Menschen geöffnet, auch für die Wähler extrem rechter oder extrem linker Parteien. Das Gleiche gilt für die Strom- und Wasserversorgung, den Zugang zu Schulen und Krankenhäusern und so weiter.

Die Herausnahme bestimmter gesellschaftlicher Institutionen aus der politischen Auseinandersetzung stiftet überhaupt erst die Gemeinschaft, die dann zur Grundlage der politischen Auseinandersetzung werden kann. Indem darauf verzichtet wird, die alltäglichen Dienstleistungen des gesellschaftlichen Lebens zu politisieren, wird erst die Freiheit ermöglicht, deren genaue Bestimmung dann selbst zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden kann.

Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man allerdings immer wieder an Gesellschaften, deren republikanische Ordnung zerfällt und schließlich in einen Bürgerkrieg übergeht. Hier wird die Herrschaft einer bestimmten politischen Position zur Totalität, die alles in ihrem Einfluss- und Machtbereich ergreift und durchdringt.“

Man könnte die unpolitische Sphäre mit Spielfeldern unterschiedlichster Sportarten vergleichen. Zwei Sportler, beziehungsweise zwei Sportmannschaften, können nur fair gegeneinander antreten, wenn die Spielfelder neutral gehalten sind. Bei einem Fußballfeld muss der Rasen beidseitig von gleicher Beschaffenheit sein, bei einem Tischtennisturnier beide Tischplatten gleich lang und bei einem Volleyballspiel darf eine Spielfeldhälfte nicht aus Treibsand bestehen und so weiter. Wenn an der gemeinsamen Basis, die die Chancengleichheit beider Rivalen ermöglicht, etwas zum Vorteil des jeweils anderen gerüttelt wird, ist das Fair Play gestört. Und ebenso verhält es sich bei demokratischen Prozessen, die einer politisch neutralen Instanz bedürfen.

Stellen wir uns vor: woker Konservatismus

Friedensforscher Daniele Ganser ermuntert immer wieder dazu, bei Konfliktsituationen im Geiste die gegnerischen Vorzeichen umzudrehen. Anstatt dass Land A Land B angreift, stellt man es sich einmal genau umgekehrt vor. Versuchen wir das auch einmal bei der Problematik, die wir hier behandeln.

Augenscheinlich entstammt die Flut der Politisierung aus den Kreisen der woken, „links-grünen“ Parallelgesellschaft, die mit der Lebensrealität der einfachen Menschen äußerst selten Berührungspunkte hat, wobei jedoch erstere nie müde wird, letztere moralisierend zurechtzuweisen. Ob Corona, Klima, LGBTQ oder Ukrainekrieg — es handelt sich hierbei um Themenfelder, die in den allermeisten Fällen von Menschen beackert werden, die aus dem gerade genannten Milieu stammen.

In „Die Propaganda-Matrix“ beschreibt der Kommunikationsforscher Michael Meyen, dass das „journalistische Feld“ — als eine der vier Arenen der Propaganda-Matrix — überwiegend jenen vorbehalten ist, die über die notwendigen finanziellen Ressourcen und zugleich über den nötigen Bildungsgrad verfügen (2). Dieses journalistische Feld umfasst seit Kurzem auch den Bereich der Social-Media-Auftritte von Firmen, Behörden und öffentlichen Dienstleistern.

Aus dieser Struktur lässt sich ableiten, dass die Posten für die vor Wokeness triefende Öffentlichkeitsarbeit zum überwiegenden Teil von ebenjenen woken Zeitgenossen besetzt sind und eben nicht „vom kleinen Mann“. Gestützt wird diese These durch die Umfrage dreier ARD-Volontäre, die sich ein Bild davon machen wollten, wie politisch divers die Belegschaft in dem Rundfunkbetrieb ist. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig:

„Fast sechzig Prozent der Volontärinnen und Volontäre kommen aus Städten mit mehr als Hunderttausend Einwohnern, die meisten aus Berlin und München, nur elf Prozent kommen vom Land. Ebenfalls nur elf Prozent sind in den neuen Bundesländern aufgewachsen. Der Akademisierungsgrad indes ist hoch, er liegt bei 95 Prozent. (…) Monochrom sieht es bei den politischen Ansichten der Nachwuchsjournalisten der ARD aus. Würden nur sie wählen, käme Rot-Rot-Grün auf einen Stimmenanteil von 92 Prozent. 57,1 Prozent votieren für die Grünen, 23,4 Prozent für die Linkspartei, 11,7 Prozent für die SPD, die Union landet bei 3, die FDP bei 1,3 Prozent.“

Angesichts dieser Zahlen wird überdeutlich, woher der Wind durch die Sphäre der Mainstream-Medien weht. Er kommt aus Richtung der gut situierten Bildungsbürger, aber nicht aus der Richtung der einfachen Bürger oder jener, die sich eher konservativen Parteien und Weltanschauungen zugeneigt fühlen.

Doch drehen wir nun in einem Gedankenspiel die Windrichtung um. Dabei überlegen wir, wie die als unpolitisch angedachte Sphäre sich uns darbieten würde, wäre sie mit politischen Bekundungen und Statements aus dem konservativen, generell nichtwoken Spektrum bestückt.

Denken wir uns hierzu eine fiktive deutsche Stadt mit rund 100.000 Einwohnern aus, deren Stadtrat überwiegend mit Politikern (erz)konservativer Parteien besetzt ist, die zugleich die Bevölkerung im Verhältnis ziemlich gut repräsentieren. Alles in allem eine sehr konservative, weniger progressive Stadt mit wenigen woken Hipsters, veganen Cafés und ohne Gendersprech in den Behörden.

Nehmen wir uns als erstes Beispiel den Instagram-Account und die Plakatwerbung der fiktiven Verkehrsbehörde vor. Stellen wir uns ein Sharepic/ein Plakat vor, auf welchem wir durch die Scheiben eines S-Bahnfahrgastraums auf malerische Landschaften blicken. Darüber steht geschrieben — am besten noch in altdeutscher Schrift — „Heimatliebe pur, mit der ‚S-Bahn Musterstadt‘“ und darunter der Hashtag „#PatriotischeEisenbahnromantik“.

Und zu guter Letzt stellen wir uns noch vor, dass in dieser Stadt zu bestimmten Anlässen die Polizeiwagen, die öffentlichen Busse und Tram statt mit Regenbogen- mit schwarz-rot-goldenen Stolzmonatfahnen auf der Motorhaube umherfahren.

Wenn Sie sich nun diese zwei eben genannten Beispiele lebhaft vorstellen, kommen sie Ihnen sicherlich befremdlich, gar abstoßend vor. Dabei handelt es sich um den gleichen Mechanismus, der in diesem Fall allerdings lediglich von einer anderen Richtung aus betätigt wird. Bei dem Mechanismus handelt es sich um das ungefragte und obendrein übergriffige Aufoktroyieren einer partikularen Weltsicht.

In einer offenen Gesellschaft hat aber keine einzelne Gruppe das Recht, dem Rest eine Weltsicht aufzuzwingen. Weder haben woke Social-Justice-Warrior das Recht, der Mehrheit ihren Veganismus, „Feminismus“ und ihre „politische Korrektheit“ aufzuzwingen, noch steht es Konservativen zu, denen, die sich als progressiv verstehen, traditionelle Werte oder Ähnliches aufzunötigen. Genauso wenig steht es Liberalen frei, im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Andersdenkende zum Glauben an die Selbstheilungskräfte des freien Marktes zu bekehren. Und genauso wenig hätten etwa Mitglieder der spirituellen Partei Die Violetten das Recht, die unpolitische Sphäre mit New-Age-Mantren zu fluten.

Nein, in offenen, pluralistischen Gesellschaften bedarf es eines politisch neutralen Raumes, in dem Menschen jedweder Weltanschauung im Rahmen eines demokratisch-konsensual entstandenen Regelwerks — etwa die jeweilige Verfassung des Landes — koexistent agieren, kommunizieren und leben können. Im deutschen Grundgesetz findet sich nirgends die Pflicht, sich einer politischen Agenda zu unterwerfen, noch das Recht, eine solche seinen Mitbürgern aufzuzwingen.

Soweit die graue Theorie. Blicken wir nun auf die bunte Realität der Gegenwart.

„#Zusammenland“ — Wenn Monopolisten über Vielfalt sprechen

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in Deutschland Unternehmen für eine gemeinsame Sache zusammenschließen. Unvergessen ist die unternehmensübergreifende „Impfkampagne“, bei der 2021 über 150 Unternehmen ihr Firmenlogo, ihren Firmenslogan oder das Corporate-Design auf das „Impfen“ umgestalteten. Die Liste ist erschlagend lang und enthält viele Firmen. Zu viele, um sie ausnahmslos durch Boykott abzustrafen. Denn unter ihnen befinden sich neben Großkonzernen auch Unternehmen für den alltäglichen Bedarf: Supermärkte, Drogerien, Stromanbieter. Alle haben sie mitgemacht und liefern ein mustergültiges Beispiel für das oben beschriebene Problem.

Es sind Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge anbieten. Sie müssen den Bürgern gegenüber politisch neutral sein. Mit dem expliziten Bekenntnis zur „Impfung“ verstoßen sie gegen dieses Neutralitätsgebot. Wer sich damals vernünftigerweise der potenziell tödlichen modmRNA-Spritze verweigerte und auch schon von ihr geschädigte Menschen kannte, wurde von diesen Unternehmen vor den Kopf gestoßen.

Es steht Supermärkten, Baumärkten und Energieanbietern nicht zu, ein Pharmaprodukt zu bewerben — ein eklatanter Bruch mit dem Heilmittelwerbegesetz — und schon dreimal nicht, die damals wabernde Ausgrenzung all jener „Verweigerer“ zu befeuern. Angesichts der heute unleugbaren Schäden von historischem Ausmaß haben die beteiligten Unternehmen dennoch keine Anstalten gemacht, sich rückwirkend zu entschuldigen oder sich von der Kampagne zu distanzieren.

Etwas mehr als zwei Jahre später haben wir erneut einen politischen Unternehmerzusammenschluss, initiiert von Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Tagesspiegel und dem visuellen Belästigungsunternehmen Ströer. „‚#Zusammenland‘ — Vielfalt macht uns stark“ heißt der neueste Streich. Seit dem 15. Februar 2024 werden Passanten durch digitale Werbetafeln mit der Gleichschaltungskampagne bedrängt. Zudem prangen die Logos der beteiligenden Unternehmen auf den Doppelseiten der initiierenden Zeitungen. Das Äquivalent der Anzeigenwerbeeinnahmen wird dann an gemeinnützige Organisationen — welche auch immer das wohl sein mögen — gespendet.

Dieses Mal sind nicht nur drei mal so viele Unternehmen — rund 500 — beteiligt, sondern auch so ziemlich alle Universitäten und Hochschulen des Landes, ebenfalls Institutionen der an und für sich zur politischen Neutralität verpflichteten Sphäre der Gesellschaft. Das Selbstverständnis dieser bunten, 500 Unternehmen starken Truppe liest sich folgendermaßen:

„Dumpfer Populismus? Nein danke! Die sogenannte ‚Remigration‘ unserer Freundinnen, Nachbarn, Kollegen? Ganz sicher nicht. Und Faschismus? Nie wieder! Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt. Wir haben aus der Geschichte gelernt und vergessen nicht, wie das Unmenschliche — zunächst heimlich und verhalten, dann unterdrückend und brutal — in die Gesellschaft eingedrungen ist. Die gegenwärtige Zeit erfordert eine klare Haltung. Wir stehen gemeinsam für ein offenes Land, das sich mutig den Herausforderungen stellt, anstatt sich von rechter Propaganda aufheizen und aufhetzen zu lassen. Denn wir wissen bereits, wohin das führt. Also, dieses Jahr zählt: Gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander. Gemeinsam stark in einem vielfältigen #Zusammenland.“

Es ist schon beachtlich, auf so wenige Zeilen so viel orwellschen Neusprech — oder müsste man mittlerweile von habeck‘schem Neusprech reden? — so hochdosiert aufzutragen. Pflücken wir dieses Selbstverständnis einmal Punkt für Punkt auseinander.

1. Hier wird immer noch über „Remigration“ gesprochen und damit implizit auf die Räuberpistole der Oligarchen-Pressestelle Correctiv angespielt. Dabei löst sich die künstlich herbeigeschriebene Skandal-Story über die private Patrioten-Pyjamaparty wie eine Brausetablette im Wasser auf. Weiterhin wird so getan, als stünde gerade die reale Gefahr im Raum, die AfD könnte eine massenhafte Abschiebung jederzeit anordnen. Dabei hat die Partei in keinem Bundesland eine zum Regieren ausreichende Stimmenmehrheit auf sich vereinigt und selbst wenn, könnte sie dies nicht ohne Weiteres tun.
2. Die Kampagne negiert jegliche Klassenunterschiede, wenn sie von „unserer Freundinnen, Nachbarn, Kollegen“ schreibt und dabei so tut, als wären alle hinter den Firmenlogos befindlichen Menschen auf Augenhöhe, als hätten in den beteiligten, börsennotierten Unternehmen die Kantinenköchin und der Vorstand die gleichen Interessen.
3. „Freiheit und Vielfalt braucht keine Alternative“, so heißt es. Na, das sah aber in den Jahren 2020 bis 2022 ganz anders aus. Da wurde schon böse geguckt, wenn auch nur einer wagte, das Wort „Freiheit“ auszusprechen. Und Vielfalt gab es bei der auferzwungenen Maskerade ebenfalls nicht, spätestes dann nicht mehr, als die gleich aussehenden Staubschutzmasken verordnet wurden. Im nachfolgenden Satz wird beteuert, man habe aus der Geschichte gelernt. Einigen der gelisteten Unternehmen würde das auch gut zu Gesicht stehen. Die Erinnerung an die jüngste Vergangenheit lässt da hingegen gewaltig Zweifel aufkommen. Man muss keinen historisch unkorrekten Vergleich anstellen, um zu konstatieren, dass die Ausgrenzungsmechanismen, die menschenverachtende Rhetorik und der oben skizzierte Druck auf die körperliche Selbstbestimmung nicht gerade Zeugnis ablegen von einem allgemeinen Bewusstsein über die Menschheitsgeschichte der letzten Jahrhunderte. Wer durch die unendlich lange Galerie der Firmenlogos scrollt, wird so einige Unternehmen entdecken, die manchen zur Zeit der 3G- und 2G-Ausgrenzung übel mitgespielt haben. In dieser Zeit gab es für die Unternehmen sehr wohl eine Alternative zu Freiheit und Vielfalt und die hieß eiserner, eindeutiger Gehorsam und Konformität gegenüber dem Corona-Regime. Aus der Geschichte lernen, bedeutet eben auch die Fähigkeit zur Abstraktion, was letztlich bedeutet, dass man allgemein faschistoide Entwicklungen und Mechanismen auch dann erkennt, wenn sie in anderen, gar menschlich anmutenden Gewändern daherkommen.
4. Die Initiatoren brüsten sich damit, für ein starkes Land zu stehen und sich den Herausforderungen zu stellen, statt sich von rechter Propaganda aufhetzen zu lassen. Das ist nicht nur pure Makulatur, sondern eine dreiste Lüge. Bei so manchem der großindustriellen Unternehmen auf dieser Liste sieht das folgendermaßen aus, wenn sie sich den „Herausforderungen stellen“: Stellen werden abgebaut, weil das Unternehmen aufgrund dramatisch schwindender Rentabilität in der Deindustrialisierungsnation Deutschland seine Produktion ins Ausland verlegt. So etwa BASF, Mercedes, Siemens, Bayer, Continental, Adidas, Beiersdorf und viele mehr. Und diesen Zirkel muss man jetzt mal auf die Kette kriegen: Da kommt 2021 die Ampelregierung, offenkundig mit dem Auftrag, das Land wirtschaftlich gegen die Wand zu fahren oder selbiges zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Genährt von dem Frust aus den wirtschaftlichen Verwerfungen, erstarkt die — gesteuerte — Opposition in Gestalt der AfD, die einen Widerstand gegen genau diese Politik verspricht. Anstatt der gefürchteten Opposition durch eine gegenteilige, das heißt wohlstandssicherende Wirtschaftspolitik das Wasser abzugraben, intensiviert man diesen suizidalen Regierungskurs und wundert sich dann, dass die AfD noch stärker wird. Als Krone des Ganzen kommen dann zusätzlich großindustrielle Unternehmen, die sich implizit gegen die AfD und den Rechtsruck aussprechen, während sie gleichzeitig im ‚# Zusammenland‘ die Zelte, das heißt Arbeitsstellen abbauen, sich ins Ausland verdrücken, sich eben nicht den Herausforderungen stellen und damit genau die Entwicklungen verschärfen, die sie bei dieser Kampagne anprangern. Jede abgebaute Arbeitsstelle schafft eine potenzielle Wählerstimme für die AfD. Weniger Arbeitsstellen, bedeutet noch mehr soziale Not, noch mehr Frust, noch mehr politisches Kapital für die AfD. Aber wer fragt schon nach der Ursache des „Hasses“? Der Hass fällt dieser Weltanschauung nach einfach vom Himmel, hat nichts mit dem forcierten Wohlstandsverlust zu tun und hat folglich auch keine Daseinsberechtigung als legitime emotionale Reaktion auf real erlebte Nöte und unverschuldete Frustrationserlebnisse.
5. Im Selbstverständnis wird von Unmenschlichkeit geraunt, die „zunächst heimlich und verhalten, dann unterdrückend und brutal“ in die Gesellschaft eindringt. Dem ist ja prinzipiell zuzustimmen. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit BlackRock werfen. Hier finden sich so viele Unternehmen, die wahrlich keine reinen Westen haben, die wesensmäßig von Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in der dritten Welt leben. Da hilft auch keine politisch korrekte Image-Politur. Imaginäre Nazi-Riesenhorden im Inland anprangern und selbst in rassistischer Manier „people of color“ im globalen Süden ausbeuten, ist Heuchelei erster Güte.
6. Der schlechteste Witz bei der ganzen Farce dürfte wohl der sein, dass sich ausgerechnet große Konzerne für Vielfalt und gegen Faschismus aussprechen. Kommen wir in diesem Kontext erst einmal auf die „Vielfalt“. In der Riege der Vernünftigen finden wir den Vermögensverwalter BlackRock, der diesjährig die 10-Milliarden-Marke an verwalteten Vermögen knackte. Von den insgesamt 40 DAX-Unternehmen hält der Riese bei 32 Unternehmen Aktienanteile zwischen 3 bis 11 Prozent der Gesamtmenge. Von diesen 32 Unternehmen beteiligen sich 25 bei „#Zusammenland“. Bereits 2020 belief sich die Summe der gehaltenen DAX-Aktien von BlackRock auf 59&nbsü;Milliarden Euro. Will heißen, dass nur ein einziges der 500 Unternehmen bei bereits 25 Großkonzernen der Liste Aktienanteile hält, die sich in ihrem Gesamtwert mit einer zweistelligen Milliardensumme beziffern lassen. Wo war hier genau nochmal die Vielfalt? Sehen wir hier nicht im Gegenteil eine Bündelung an Kapitalmacht , ein Bündel, ein fascis, wie man im Lateinischen sagen würde? Und woher genau leitet sich „Faschismus“ etymologisch her? Eben! Von fascis. Großkonzerne haben von Natur aus eine dem Faschismus ähnelnde Struktur, sie bündeln Kapital, aufgekaufte Unternehmen und Aktienanteile und sind in ihrem Inneren durch strikte Hierarchien charakterisiert. In dieser langen Liste finden wir genau jene eintönigen Franchise-Unternehmerketten, die die einzigartigen, kleinen, süßen Lädchen, Cafés und Kneipen — das heißt die Vielfältigkeit — aufkaufen und vereinheitlichen. Es sind die Ketten, die den einmaligen Wiedererkennungswert der Innenstädte in die seelenlose „Hölle des Gleichen“ (Byung-Chul Han) verwandeln oder durch Plattformökonomien die Altstädte mit den Kratern leer stehender Ladenflächen überziehen. Und abgesehen von den finanziellen Strukturen wird hier genau dem Gegenteil von Vielfalt das Wort gesprochen, auch wenn das Wort der Vielfalt verwendet wird. Das, was hier proklamiert wird, ist die Monopolisierung und Vereindeutigung der politisch-moralischen Haltung, bei gleichzeitig aggressiver Ausgrenzung, Dämonisierung und Delegitimierung jedweder Abweichler, was dem behaupteten Ansinnen komplett widerspricht. Vielfalt ist lediglich im abgesteckten Rahmen variabler Firmenlogos und -Produkte zulässig. Einheitlichkeit ist hingegen geboten im Kanon vermeintlicher Werte, die nur vordergründig, das heißt symbolisch, vorgelebt werden, während das Kerngeschäft die Treue zu ebendiesen Werten gar nicht erst zulässt.

Die maßlose Heuchelei und Doppelmoral springt jedem halbwegs kritischen Beobachter unmittelbar ins Gesicht. Zugleich können sie ein Gefühl der Ohnmacht hervorrufen, weil es von manchen dieser Unternehmen kein Entrinnen gibt.

Man kann als Mieter schlecht seinen Stromanbieter boykottieren. Ich selbst komme trotz enthaltsamen Konsumverhaltens und weitestgehendem Verzicht auf gängige Plattformen und Apps bei dieser Liste auf 20 Unternehmen, auf die ich partout nicht verzichten kann. Dem wäre nicht so, wäre unsere Unternehmenslandschaft... vielfältig.

Kriegsplanwirtschaft — Der korporatistische Hunde-Schwarm greift an

„Ihr seid alle individuell.“
„Ja, wir sind alle individuell!“
„Ihr seid alle unterschiedlich.“
„Ja, wir sind alle unterschiedlich!“
(„Das Leben des Brian“)

Was hier zu beobachten ist, ist Korporatismus auf Steroiden. Die Komplizenschaft von Großkonzernen und Banken mit dem Staat erreicht hier neue Höhen. Zum Schluss wollen wir von den Einzelfällen — Impfkampagne, „#Zusammenland“ — weggehen und uns den dahinter liegenden Mechanismus der Gleichschaltung von Staat, Konzernen, Banken und Unternehmen ansehen.

In seinem Beitrag „Gekaperte Konzerne“ veranschaulichte Tom-Oliver Regenauer diesen Mechanismus anhand des Corporate Equality Index (CEI). Vielfach löst es bei kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens Kopfschütteln und Unverständnis aus, wenn Unternehmen sich in wirtschaftlich suizidaler Weise woke präsentieren und dadurch immense wirtschaftliche Verluste in Kauf nehmen. Was zunächst irrational anmutet, ergibt jedoch durchaus Sinn, schaut man auf den dahinter liegenden Mechanismus. Hierzu Tom-Oliver Regenauer:

„Was also ist der Grund für dieses allenthalben geradezu suizidär wirkende Vorgehen? Die Antwort: HRC — ‚Human Rights Campaign‘. Ein bereits im Jahr 1980 in den USA gegründetes und als Lobby-Organisation firmierendes Social-Engineering-Vehikel, das sich vordergründig für die Rechte der LGBTQ-Community einsetzt und für 2021 Erlöse von knapp 40 Millionen US-Dollar rapportiert. Die HRC hat den ‚Corporate Equality Index‘ (CEI) entwickelt, ein Sozialkredit-System für Unternehmen, das schon im Jahr 2002 implementiert wurde. Es soll die Arbeitsbedingungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen sowie Queer-Personen am Arbeitsplatz verbessern. Das klingt zunächst positiv. Wer hätte schon etwas gegen den Schutz von Minderheiten einzuwenden? Auf den zweiten Blick entpuppt sich der CEI jedoch als ‚ein Angebot, das man nicht ablehnen kann‘. Als Erpressung.

Dafür analysiert und bewertet die HRC im Jahresturnus 366 (Stand: 2021) der Fortune-500-Unternehmen sowie eine Vielzahl weiterer Firmen, die zusammen für etwa zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten verantwortlich zeichnen und einen Jahresumsatz von 12,8 Billionen US-Dollar (Stand: 2018) erwirtschaften.

Zur Benotung der teilnehmenden Unternehmen wird in regelmäßigen Abständen und nach einem festgelegten Punktesystem deren ‚CEI-Rating‘ ermittelt. Daraus erstellt die HRC eine Rangliste der inklusivsten Firmen der USA. Für diese Evaluierung erhebt die HRC Daten zur exakten Zusammensetzung der Belegschaft, zu Transgender-Inklusion, Antidiskriminierungsmaßnahmen sowie direkter Interaktion mit und öffentlichem Engagement für die LGBTQ-Community. Entspricht das Ergebnis nicht den stetig steigenden Erwartungen der Organisation, würdigt die HRC den betreffenden Konzern mit einer entsprechend negativen CEI-Wertung. (…)

Stellt sich die Frage, warum sich marktdominierende Fortune-500-Konzerne und andere erfolgreiche Unternehmen einem solchen vordergründig freiwilligen Rating-Prozess überhaupt aussetzen. Hat dieser doch massiven Einfluss auf die Unternehmenskultur, den öffentlichen Auftritt oder (...) auf die Umsätze, sollte das Verhalten des Unternehmens von der Kundschaft nicht goutiert werden und die Zielgruppe vor den Kopf stoßen.

Zur Beantwortung dieser Frage empfiehlt sich ein Blick auf die Liste der ‚Corporate Partners‘ der HRC. Die liest sich wie das Stelldichein von digital-finanziellem Komplex und supranationalem Korporatismus (...). Kaum ein Global Player, der nicht bereits mit der HRC und in Folge mit dem supranationalen Korporatismus von Finanz-, Konzern- und Philanthropie-Eliten verbunden ist. So wird der vorgeblich dem Gemeinwohl dienliche Zweck des CEI-Ratings zweckentfremdet und zum Hebel für transformatorische Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Für den Klassenkampf von oben.

Verweigert sich ein Unternehmen dem ‚Angebot‘ der HRC, hat das Folgen: Investoren ziehen sich zurück, Kreditzinsen steigen, Darlehen werden vorzeitig fällig gestellt, Fördermittel von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen werden abgezogen, Wartungsverträge verteuern sich oder werden gekündigt, Leitmedien berichten in abfälliger Manier, Lizenzgebühren steigen, Kooperationsverträge werden nicht verlängert oder aufgelöst et cetera. So erzeugt man Handlungsdruck.“

Mit Blick auf die HRC und den von ihr herausgegebenen CEI wird deutlich, dass es um weit mehr geht als um den Ausbau rein wirtschaftlicher Macht. Es geht um Social-Engineering, um Transformation der Gesellschaft, die Steuerung und Kontrolle eines jeden Einzelnen. Die oben skizzierte unpolitische Sphäre ist längst kollabiert und die von Szczesny angemahnten Folgen sind unlängst eingetreten. Hier nochmal seine Worte:

„Die Offenheit und Differenzierung der Demokratie in allen Fragen des Glaubens, des Geschmacks und der individuellen Lebensgestaltung darf nicht bis in den Bereich der gemeinsamen Werte und Einrichtungen vorangetrieben werden, weil die Gesellschaft dann auseinanderbricht. (…) Wer nicht gewillt ist, diese beiden Sphären strikt auseinanderzuhalten (…), plädiert damit für den autoritären oder totalitären Staat (…).“

Genau dort sind wir bereits angelangt. Die Gesellschaft ist bereits auseinandergebrochen und damit kontrollierbar — das #Zusammenland ist lediglich ein orwellsch/habeck’sches Wortkonstrukt. Und den autoritären und totalitären Staat sehen wir schon weltweit aufkeimen, der im Verbund mit dem Großkapital danach trachtet, die Menschheit nach Gusto zu formen oder auch zu dezimieren.

Egal ob „Marken gegen Corona“, #Zusammenland oder der CEI — allem liegt der gleiche finanzfaschistische Mechanismus inne, der nicht allein gegenwartsfixiert, sondern auf einem längeren, jahrzehntelang zurückreichenden Zeitstrahl betrachtet werden sollte. In den rund letzten hundert Jahren wurden nahezu alle Menschen mehr oder weniger in die Abhängigkeit von großen Konzernen getrieben. Eigene Läden, Produktionsstätten, Familienbetriebe, Anbauflächen und Landbesitz wurden zunehmend aufgekauft und konzentrierten sich in den Händen immer weniger, einflussreicher Besitzer. Das „you will own nothing“ begann schon vor Jahrzehnten, wenn auch schleichend.

Die Abhängigkeit steigerte sich mit der voranschreitenden Digitalisierung, und mit der erdrutschartigen Beschleunigung dieser Tendenz durch die Fake-Pandemie schnappte die Falle final zu. Nun ist fast jeder Erdenbewohner von diesen großen Konzernen abhängig und diese Abhängigkeit ist nicht rein wirtschaftlicher Natur.

Es wäre schon dramatisch genug, wenn die Auswahl an Produkten und Dienstleistungen auf eine überschaubare Anzahl von Anbietern reduziert wäre. Aber dabei bleibt es in Zeiten der großen Transformation nicht.

Mit dieser Konzernabhängigkeit einher geht die Monopolisierung des Denkens und Fühlens eines jeden Einzelnen, was die Eliminierung des freien Willens impliziert. Diese Abhängigkeit findet eben nicht allein darin ihren Ausdruck, dass die Produktauswahl limitiert ist, sondern eben auch die politische Willensbildung und die Ausgestaltung der individuellen Lebenspläne. Die globale Oligarchen-Kaste hat sich in Gestalt gleichgeschalteter Konzerne den ultimativen Machthebel geschaffen, mit dem im Grunde genommen alles gesteuert werden kann.

Die Konzerne fungieren hier gewissermaßen als eine Horde, als Schwarm von Schäferhunden, die die zu regierende Menschenmasse — und nur als solche sieht „uns“ die Oligarchen-Kaste — vor sich her, in Richtung des gewünschten Gatters treibt. Wenn die Oligarchen befehlen „Impfen!“, dann bellen alle Konzern-Hunde „Impfen!“ und die Menschenmasse folgt. Wer wagt es da schon, abzuweichen, wenn alle Unternehmen dasselbe fordern? Der Ausschluss bei Nonkonformität macht sich psychologisch angesichts der gebündelten Übermacht unmittelbar bemerkbar, wenn scheinbar alle Unternehmen von A bis Z, von Apple bis Zalando einhellig das „Richtige“, die richtige Handhabe mit dem „current thing“ verkünden.

Und wenn die Oligarchie „Wokeness“ befehligt, dann bellen die Konzernhunde „woke, woke“ und alle schmücken sich in Regenbogenfarben — ausgenommen die Konzernniederlassungen im arabischen Raum. Ruft die Oligarchie „Klimaschutz“, dann beißen die Hunde jene, die zu viel — lokalen — Kohlenstoffdioxid auspusten oder nicht mit ruinöser Überteuerung auf nachhaltig umweltschädliche Weise Energie produzieren. Und ruft die Oligarchie nach „Krieg“, dann treiben die Konzernhunde die Menschen an die Front.

Und das ist der springende Punkt: Die oben skizzierten Mechanismen sind die Grundlage für die Umstellung ganzer Volkswirtschaften auf Kriegswirtschaft. Und das so gebündelt und lückenlos, wie sie selbst im 20. Jahrhundert kaum möglich war.

Dann dienen die Transport- und Logistikunternehmen der Verlagerung von Truppen und Ausrüstung an die Front, Lebensmittelhersteller passen ihre Produktion dem Bedarf von Soldaten an, Energieanbieter rationieren Strom und Gas entsprechend den kriegerischen Bedürfnissen, die Presse liefert die Durchhalteparolen und Streaminganbieter erstellen Playlisten für den Kriegsalltag und so weiter.

Ausblick

Angesichts dieser bereits vollzogenen Entwicklung kann Ohnmacht aufkommen. Inwieweit die Abhängigkeit von Konzernen bereits gediehen ist, kann erschrecken. Die Frage kommt auf, was man denn als Einzelner machen kann. Die am leichtesten zu drehende Stellschraube ist dabei die eigene Bequemlichkeit. Die Abhängigkeit von den vielen Konzernen lässt sich nämlich ganz einfach reduzieren durch den Verzicht auf so viele Dienstleistungen, ohne die man in Pre-Smartphone-Zeiten wunderbar ausgekommen ist. Muss man wirklich mit einem Elektroroller durch die Stadt düsen? Warum bestellt man sich kein Taxi, statt sich beim Monopolisten einen Wagen zu bestellen? Ist es einem als Städter nicht möglich, sich das Essen direkt abzuholen, statt es über eine Lieferapp liefern zu lassen?

Warum nutzt man digitale Zahlungsanbieter, wenn man doch weiß, dass sie investigative Journalisten wie Julian Assange im Stich gelassen haben? Und wie kann man auf eine bessere Welt hoffen, solange man noch beim weltweit größten Ausbeuter namens Amazon bestellt? Ist man dann nicht vielmehr Teil des Problems, statt der Lösung?

Vielleicht braucht es für die Entwicklung der Menschheit diese Zuspitzung, diese Bündelung, damit irgendwann echte Vielfalt wieder wertgeschätzt wird. Aktuell ist diese Monopolisierung, die Bündelung enorm straff und fest. Doch wie jeder Klempner weiß: Nach „fest“ kommt „ab“.

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Quellen und Anmerkungen:

Bei diesem Artikel handelt es sich um eine gekürzte und um das Thema „#zusammenland“ aktualisierte Fassung meines Beitrags „Politische Überwältigung“ vom 21. Mai 2022.

(1) Siehe Szczesny, Gerhard: Das sogenannte Gute: Vom Unvermögen der Ideologen, Reinbeck bei Hamburg, 1974, Seite 96 fortfolgende.
(2) Vergleiche Meyen, Michael: Die Propaganda-Matrix: Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft, München, 2021, Seite 184 fortfolgende.